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Ä1 zu DA1: Dringlichkeitsantrag: Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme AfD - jetzt!

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:Dringlichkeitsantrag: Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme AfD - jetzt!
Antragsteller*in:KjG + BDKJ Bundesvorstand (dort beschlossen am: 08.05.2025)
Status:Geprüft
Eingereicht:Gestern, 19:06

Titel

Ändern in:

Dringlichkeitsantrag: Verbotsverfahren gegen die gesichert rechtsextreme AfD - jetzt!

Antragstext

Von Zeile 2 bis 6:

namentlich Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat – dazu auf, ein Verfahren zum Verbot der gesichert rechtsextremen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) gemäß Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz und §§ 43 ff. BVerfGG einzuleiten.

Der BDKJ Bundesvorstand wird beauftragt, sich auch im DBJR, ZdK und mit anderen Netzwerkpartner*innen hierfür einzusetzen und den bereits bestehenden Beschluss im DBJR zum AfD-Verbotsverfahren zu unterstützen.

Begründung

"gesichert rechtsextrem" als Wording des Verfassungsschutzberichts übernehmen

Da es bereits einen Beschluss und viel Egangement im DBJR gibt (und somit keinen Einsatz für das Thema "nötig" ist) die entsprechende Umformulierung.

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