NEU: DA2: Dringlichkeitsantrag: Verfassungsfeindlichkeit konsequent begegnen – Einheitliches Vorgehen gegen AfD-Mitglieder in den Strukturen des BDKJ

Die Mitgliedschaft in der AfD oder das aktive Bekenntnis zu ihrem Parteiprogramm
wird als unvereinbar mit den Grundwerten des BDKJ bewertet, wie mit dem
Beschluss „Aus christlicher Überzeugung für Demokratie! Wir zeigen klare Kante
gegen die extreme Rechte und rechten Populismus“.

Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die
freiheitlich-demokratische Grundordnung durch das Bundesamt für
Verfassungsschutz stellt eine Verschärfung im Umgang mit dieser Partei dar. Als
Bund deutscher katholischer Jugend, der sich auf Grundlage des christlichen
Menschenbildes für eine offene, solidarische und demokratische Gesellschaft
einsetzt, dürfen wir diese Entwicklung nicht unbeantwortet lassen.

Die Gefahr, die von rechtsextremen Einstellungen und AfD-nahen Positionierungen
ausgeht, betrifft auch die Lebenswelt junger Menschen und kann unsere Strukturen
unmittelbar beeinflussen. In unseren Gruppenstunden, Gremien und Veranstaltungen
braucht es einen klaren Schutzraum für Vielfalt, Toleranz und Menschenwürde –
und eine unmissverständliche Haltung gegenüber all jenen, die diese Grundwerte
in Frage stellen.

Mit diesem Antrag geben wir den Beschlüssen des BDKJ-Bundesverbandes gegen die
AfD und gegen Rechtsextremismus eine konkrete, verbindliche Umsetzung. Ziel ist
es, alle Gliederungen des BDKJ in die Lage zu versetzen, angemessen, und klar
mit AfD-Mitgliedschaften oder -Nähe umzugehen, Unsicherheiten zu begegnen und
unsere Strukturen zu schützen. Dabei geht es nicht um Pauschalurteile, sondern
um die Verteidigung unserer gemeinsamen Werte.

Die Hauptversammlung des BDKJ möge beschließen:

1. Die Jugendverbände verpflichten sich nach Möglichkeit flächendeckende
   Verfahren für den Umgang mit Mitgliedern, die Teil einer rechtsextremen
   Organisation oder Partei, wie der AfD oder der Jungen Alternativen sind
   oder sich in Wort und Tat offen mit deren Programmatik identifizieren,
   aufrecht zu erhalten oder zu entwickeln. In der jugendpolitischen
   Vernetzungsrunde des BDKJ-Bundesverbands ist Gelegenheit für die Jugend-
   und Diözesanverbände, um über Erfahrungen, Umsetzungsmöglichkeiten und
   Wirksamkeit von Verfahren in Kontakt und Dialog zu bleiben.

2. Der Satzungssausschuss wird beauftragt zu prüfen, ob ein einheitliches
   Verfahren für einen Ausschluss von Mandatsträger*innen in BDKJ-Strukturen
   mit rechtsextremer Gesinnung möglich und in der Satzung abbildbar ist. Das
   Ergebnis dieser Prüfung soll der BDKJ-Hauptversammlung 2026 vorgelegt
   werden.

3. Der BDKJ-Bundesvorstand wird beauftragt, an der BDKJ-Bundesstelle eine
   Möglichkeit zur Dokumentation von oben genannten Fällen zu schaffen. Ziel
   ist es, einen Überblick über rechtsextreme Vorfälle in den BDKJ-Strukturen
   zu erhalten.

4. Der BDKJ-Bundesverband stellt Informationen zusammen, die mindestens
   folgende Inhalte umfassen:
   • Informationen zu Anlauf-, Melde- und Beratungsstellen an die sich
     Gliederungen, ehrenamtlich Engagierte und hauptberuflich Tätige
     vertraulich wenden können, wenn konkrete Hinweise auf AfD-
     Mitgliedschaften oder AfD-nahe Positionierungen vorliegen.
   
   
   • Informationen zu den Ausschlussverfahren der Jugendverbände.
   
   
   • Informationen zu den Ansprechpersonen in den Jugendverbänden.
   
   
   • Darstellung der arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen (inkl.
     kirchlichem Arbeitsrecht) zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen
     bei rechtsextremem Gedankengut von Arbeitnehmer*innen.

5. Der BDKJ-Bundesverband bewirbt intensiv die Angebote der
   Netzwerkpartner*innen im Bereich Rechtsextremismusprävention.