Expertinnen-Interview: Ehe – Was bedeutet das eigentlich?

Die Iren haben in großer Mehrheit dafür gestimmt, die Ehe für gleichgeschlechtliche Partner zu öffnen. Dabei ging es natürlich um die standesamtlich geschlossene Ehe. In der darauf folgenden Debatte wurden in Deutschland aber häufig die standesamtlich geschlossene und die kirchlich geschlossene Ehe in einen Topf geworfen. Beides sind Rechtsformen, aber der kirchliche Bereich unterscheidet sich deutlich vom staatlichen Bereich: Die Ehe bedeutet im Sinne des bürgerlichen Rechts etwas anderes als im theologisch-kirchenrechtlichen Sinne. Wir haben daher zwei Expertinnen befragt, um die verschiedenen Bedeutungen der Ehe aufzuzeigen.

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Dr. Maria Wersig beantwortet die Fragen mit Blick auf die Zivilehe, die auf dem Standesamt geschlossen wird.

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Dr. Gabriele Zinkl beantwortet die Fragen mit Blick auf die kirchlich geschlossene, sakramentale Ehe.

Was ist eine Ehe und wer kann eine Ehe eingehen?

Wersig: Die Ehe ist ein Rechtspaket, das der Staat bestimmten Menschen zur Verfügung stellt. Wer die Ehe eingeht, das ist ein Vertragsschluss mit einem staatlichen Mitwirkungsakt durch das Standesamt, hat eine Reihe von Rechten und Pflichten füreinander, auch über die Ehedauer hinaus. Sie hat auch Verfassungsrang, laut Art. 6 Abs. 1 GG steht sie unter besonderem Schutz des Staates. Was das genau bedeutet, darüber kann man streiten, zumindest kann man aber sagen, dass darin eine sogenannte Institutsgarantie zu lesen ist, die Ehe muss es also immer geben und sie darf auch nicht gegenüber anderen Formen des Zusammenlebens benachteiligt werden. Wie und in welcher Form die Ehe besser behandelt werden muss als andere Lebensweisen, darüber entscheidet der Gesetzgeber.

Man hat lange gedacht, dass die Beschränkung der Ehe auf Mann und Frau rechtlich zwingend sei. Obwohl in Art. 6 Abs. 1 GG nur „Ehe“ steht, wurde argumentiert, das Ehebild des Grundgesetzes gehe zwingend von einer Verschiedengeschlechtlichkeit der Ehegatten aus. Das wird heute selbst von konservativen Staatsrechtslehrern nicht mehr so vertreten. Man könnte also die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen. Dafür muss man das Grundgesetz nicht ändern.

Zinkl: Nach katholischem Verständnis ist die Ehe ein Bund, den eine Frau und ein Mann vor Gott und in der Kirche schließen. Damit geben sie sich das Versprechen für eine lebenslange Gemeinschaft, wie es in einer Formel der Trauungsliturgie heißt: „Vor Gottes Angesicht nehme ich dich an als meine/n Frau/Mann. Ich verspreche dir die Treue in guten und bösen Tagen, in Gesundheit und Krankheit, bis der Tod uns scheidet. Ich will dich lieben, achten und ehren alle Tage meines Lebens.“

Zur Eheschließung müssen bestimmte formale Voraussetzungen erfüllt sein und es darf bei keinem der Partner ein Ehehindernis oder ein Mangel im Ehewillen vorliegen.

Welche Rechte sind mit einer Ehe verbunden?

Wersig: Eine ganze Menge. Im Sozialrecht beispielsweise werden an die Ehe bestimmte Privilegien geknüpft wie die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner mit keinem oder geringem Einkommen in der Gesetzlichen Krankenversicherung oder die Hinterbliebenenrenten. Im Familienrecht die gemeinschaftliche Adoption. Im Steuerrecht das Ehegattensplitting. Im Strafrecht gibt es das Zeugnisverweigerungsrecht. Sie sehen, die Liste ist sehr lang.

Zinkl: Durch das gegenseitige Eheversprechen bei der kirchlichen Trauung hat jeder der Ehepartner in der Ehe das Recht, dass er/sie vom anderen geliebt, geachtet und geehrt wird, das heißt auch, dass man einander ein Leben lang treu ist. Das ist eine Aufgabe, der sich beide in der Ehe jeden Tag aufs Neue stellen dürfen und müssen, ein Leben lang.

Welche Pflichten sind mit einer Ehe verbunden?

Wersig: In erster Linie ist zu nennen die Pflicht zur ehelichen Solidarität. Ehepartner verpflichten sich, einander zu unterstützen und füreinander einzustehen. Sie begründen mit der Eheschließung gegenseitige Unterhaltspflichten, die auch nach der Ehe weiterbestehen können. Zum Beispiel, wenn ein Ehepartner gemeinsame Kinder betreut, keine Stelle findet oder sich weiterbilden muss. Die Unterhaltspflicht ist vorrangig vor staatlicher Unterstützung durch Grundsicherungsleistungen. Durch die Verpflichtung zu privater Solidarität wird der Staat also entlastet.

Zinkl: Die Rechte der beiden Ehepartner korrespondieren zu den Pflichten. Das ist das Besondere am Eheversprechen, das man sich gegenseitig gibt. Es ist kein einseitiger Vertrag, sondern beide versprechen sich einander, dass sie die Bedingungen gegenseitig und füreinander einhalten. Man verspricht dies aus Liebe, also dem bzw. der anderen zuliebe.

Was ist das Besondere an der sakramentalen Ehe?

Zinkl: Als Christen glauben wir daran, dass Christus diesen Ehebund der beiden Partner durch seine Gnade heiligt und stärkt. Deshalb ist die Ehe ein Sakrament, Zeichen der besonderen Nähe Gottes in der Gemeinschaft dieses Ehepaares. Die äußeren Zeichen des Sakramentes sind das hörbare Ja, das Versprechen der beiden Ehepartner, das Anstecken der Ringe, die Umwicklung der ineinander gelegten Hände der Brautleute mit der priesterlichen Stola als Bestätigung des Bundes. Zu diesen sichtbaren Zeichen der Feier gehören auch die Zeichen, die erst in der Ehe sichtbar werden. Das heißt: das wirkliche Eheleben, ausgerichtet am Evangelium Jesu Christi.

Was unterscheidet eine Ehe von nichtehelichen Lebensgemeinschaften und eingetragenen Partnerschaften?

Wersig: Die nichteheliche Lebensgemeinschaft hat auf das „Rechtspaket“ Ehe verzichtet. Das bedeutet nicht unbedingt, dass nicht ähnliche Pflichten auf solche Paare zukommen. Bei „Hartz IV“ zum Beispiel kann durchaus auch Einkommen eines Partners aus nichtehelicher Lebensgemeinschaft angerechnet werden, wenn das Paar schon lange zusammenlebt, Kinder hat oder gemeinsam wirtschaftet. Die allermeisten Privilegien der Ehe, zum Beispiel im Sozial- und Steuerrecht bleiben solchen Paaren aber verschlossen. Auch nach langjähriger Partnerschaft erhält eine unverheiratete Hinterbliebene, die die gemeinsamen Kinder nach dem Tod ihres Partners allein großziehen muss, zum Beispiel keine Witwenrente. Die eingetragene Lebenspartnerschaft unterschied sich bei ihrer Einführung ganz erheblich von der Ehe, die meisten Privilegien der Ehe wurden nicht auf sie erstreckt, obwohl die Pflichten sich nicht unterschieden. Der Europäische Gerichtshof und später auch das Bundesverfassungsgericht haben in mehreren Entscheidungen die Gleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft in vielen dieser Fragen erzwungen. Inzwischen bestehen nur noch wenige Unterschiede, zum Beispiel können eingetragene Lebenspartnerschaften nicht gemeinschaftlich Kinder adoptieren. Ein wesentlicher Kritikpunkt ist aber, dass es sich bei der eingetragenen Lebenspartnerschaft um ein Sonderrecht für eine bestimmte Gruppe handelt, sie also etwas anderes ist als die Ehe.

Zinkl: Im Verständnis der katholischen Kirche gibt es auf der Basis der biblischen Schöpfungsordnung eine Ehe nur zwischen einer Frau und einem Mann. Die Ehe zwischen zwei Getauften ist ein Sakrament. Die katholische Kirche erkennt aber auch eine (standes-)amtlich geschlossene Ehe zwischen zwei Nicht-Getauften als gültig an, da davon auszugehen ist, dass sie sich das Versprechen in bester Absicht gegeben haben, eine lebenslange Ehegemeinschaft einzugehen.

Das gegenseitige Versprechen von Frau und Mann ist kirchlicherseits Grundlage für die Ehe, deshalb kann die Anerkennung einer eingetragenen Partnerschaft zwischen zwei gleichgeschlechtlichen Partnern in der Lehre der katholischen Kirche nicht zur Debatte stehen.

Kann eine Ehe aufhören zu existieren?

Wersig: Grundsätzlich dauert die Ehe lebenslang. Sie kann aber enden, im Regelfall passiert das durch die Scheidung. Dafür gibt es im Bürgerlichen Gesetzbuch Regelungen, kurz zusammengefasst funktioniert es so, dass zumindest eine/r der Ehegatten die Scheidung beantragt, sie muss dann durch gerichtlichen Beschluss erfolgen.

Zinkl: Das ist einmal der Fall, wenn einer der beiden Ehepartner stirbt; die gültige Ehe als Bund und Vertrag zwischen den beiden Partnern ist damit beendet, hat aber bis dahin existiert.

Das Ja-Wort bei einer kirchlichen Eheschließung hat einen entscheidenden Stellenwert, deshalb ist genau zu prüfen, ob bei der kirchlichen Trauung keine formalen Fehler vorliegen und ob jeder der Partner frei von einem Ehehindernis oder einem Mangel im Ehewillen ist. Wenn hier nach der Eheschließung Unsicherheiten auftreten, kann man das im Rahmen eines kirchlichen Ehenichtigkeitsverfahrens prüfen lassen. Wenn das kirchliche Ehegericht zum Urteil kommt, die Ehe wurde ungültig geschlossen, dann wird die Ehe annulliert. Die Ehe wird dann nicht einfach aufgelöst, sondern es wird per Urteil festgestellt, dass sie von vornherein – entgegen dem Anschein – doch nicht (gültig) zustande gekommen ist; sie hat also als gültige Ehe nie existiert.

Welchen Stellenwert haben Kinder in einer Ehe?

Wersig: Für die Gültigkeit oder den staatlichen Schutz, auf den Ehepaare Anspruch haben, spielt die Existenz von Kindern keine Rolle. Man kann also sagen, die kinderlose Ehe ist dem Staat genauso viel wert wie die mit Kindern. Historisch gesehen wurde lange Ehe mit Familie gleichgesetzt. Wenn man die Familie fördern wollte, konnte man die Ehe fördern. So erklären sich historisch auch viele Regelungen, die auf die Ehe beschränkt sind. Immer mehr sehen wir aber, dass Ehe und Familie nicht mehr notwendigerweise eine Einheit bilden.

Zinkl: Für die Lehre der Kirche zum Thema Ehe und Kinder hat das Zweite Vatikanische Konzil einen großen Fortschritt gebracht. Denn die Konzilsväter haben in „Gaudium et spes“ herausgestellt, dass eine Ehe einmal auf das „Wohl der Ehegatten“ und sekundär auf die „Zeugung und Erziehung von Nachkommen“ hingeordnet ist. Das heißt konkret, Ehe erhält nicht erst durch Kinder Sinn, sondern Kinder sind ein zusätzliches Geschenk im Bund der beiden Ehepartner. In einer Ehe muss jedoch eine prinzipielle Offenheit „für Kinder, die Gott Ihnen schenken will“, bestehen.

Was halten Sie von der Einschätzung von Kardinal-Staatssekretär Pietro Parolin, das Votum für die Eheöffnung in Irland sei eine „Niederlage für die Menschheit“?

Wersig: Das hat mich zutiefst betroffen gemacht. Der Tod von Menschen im Mittelmeer ist eine Niederlage für die Menschheit. Bei der Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare geht es um etwas völlig anderes. Der Kampf um gleiche Rechte ist auch ein Kampf um Anerkennung und den Anspruch jedes Menschen, als gleich in Rechten und in Würde anerkannt zu werden. Wenn sich Staaten dafür entscheiden, gleiche Rechte zu verwirklichen, sollte das nicht auf Angriff auf die Familie oder gar die Menschheit betrachtet werden, für mich ist es das Gegenteil.

Zinkl: Pauschale Verurteilungen sind immer schwierig. Die Aussage des Essener Generalvikars Klaus Pfeffer ist für mich in dieser Situation persönlich hilfreicher.

Dr. Maria Wersig ist Vertretungsprofessorin für Recht an der Fakultät Diakonie, Gesundheit und Soziales der Hochschule Hannover. Sie ist Mitglied im Bundesvorstand des Deutschen Juristinnenbundes und hat über das Ehegattensplitting promoviert.

Dr. Gabriele Zinkl ist Kirchenrechtlerin und arbeitet als Vernehmungsrichterin für Ehenichtigkeitsverfahren. Sie ist ehrenamtliche Vizepräsidentin des Katholischen Deutschen Frauenbundes e.V. (KDFB) und arbeitet als Vernehmungsrichterin für Ehenichtigkeitsverfahren in der Diözese Regensburg.

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