Wahlkampf 65 Jahre nach Verkündung des Grundgesetzes

Simon Rapp, Bundespräses des BDKJ, erinnert anlässlich der Europawahl und fremdenfeindlichen Tönen im Wahlkampf an den wichtigsten Artikel des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das gilt für alle Menschen!

Afrikanische Geflüchtete im Hafen von Lampedusa

Afrikanische Geflüchtete im Hafen von Lampedusa. Foto: CC by 2.0, Sara Prestianni / noborder network

Wenn ich derzeit die Wahlkampf-Parolen, vor allem gegenüber einer bestimmten Gruppe von Zuwanderern nach Deutschland wahrnehme, dann frage ich mich, ob unsere Politikerinnen und Politiker noch die Bestimmungen des Grundgesetzes im Kopf haben. Das wurde heute vor 65 Jahren verkündet. Dort heißt es im ersten Artikel: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Dieser Artikel spricht nicht allein von den deutschen Staatsbürger/-innen, sondern von allen Menschen, egal welche völkerrechtlichen, sexuellen, religiösen oder ethischen Eigenschaften sie haben.

Es ist die Pflicht des Staates, allen die gleiche Würde zukommen zu lassen. Das impliziert auch das Bemühen um Würde in einer gesicherten Lebenssituation. In der von einigen unseriöis vorangetriebenen Debatte wird nicht die gleiche Würde aller Menschen in den Blick genommen. Da werden Migranten/-innen unterteilt. Auf der einen Seite werden die hochqualifizierten, mit einem sicheren Arbeitsplatz ausgestatteten und deshalb zahlungskräftigen Menschen umworben. Auf der anderen Seite werden Menschen, die sich auf der Suche nach einem gesicherten Leben in unserem Land aufhalten und auf die Unterstützung angewiesen sind, für populistischen Stimmenfang missbraucht. Die einen werden dringend für die Sicherung der sozialen Sicherungssysteme gebraucht, den anderen wird ihre Würde geraubt, wenn sie auf die Unterstützung der sozialen Sicherungssysteme angewiesen sind.

Ja, es gibt auch Menschen, die die sozialen Sicherungssysteme in unserem Land missbräuchlich nutzen. Erwiesen ist aber, dass das nur ein Bruchteil der eingewanderten Menschen betrifft. Darauf weist aber gerade fast niemand mehr hin, sondern es wird eine Stimmung verursacht, die alle Migrant/-innen in einem falschen Licht erscheinen lassen. Von ernstzunehmenden und verantwortungsbewussten Politikern/-innen erwarte ich, dass sie den Sachverhalt auf den Podien dieser Republik darstellen und gegen eine falsche Fremdenfeindlichkeit mit wahrheitsgemäßen Darstellungen ankämpfen.

Wer die europäischen und weltweiten Wanderbewegungen von Menschen aus Armutsgründen verhindern will, muss sich der Lebenssituation in deren Heimat annehmen. Dann muss konkret Hilfe in den armen Ländern geleistet werden, von Projektförderung über Eindämmung von Korruption, sowie Befähigung zu „good governance“.

So kurz vor der Europawahl Forderungen ins Gespräch zu bringen, die die Europäische Freizügigkeit für diejenigen in Frage stellen, die zu den Schwachen und Ausgegrenzten in der Europäischen Union und weltweit gehören, ist unverantwortlich. Sie tragen weder zum gesellschaftlichen Frieden, noch zum Wohl der Menschen bei, die in ihrer Not zu uns kommen!

Aus einem quantitativ kleinen Problem ein großes Wahlkampfgetöse auf Kosten von Menschen zu machen, die die Armut in ihrer Heimat in unser Land getrieben hat, ist unwürdig und wird dem Deutschen Grundgesetz und unserem christlichen Menschenbild nicht gerecht.

Liebe wahlkämpfende Politikerinnen und Politiker: Führt Euren Wahlkampf nicht auf dem Rücken von Menschen, die sich selbst nicht dagegen wehren können, sondern kümmert Euch um die Menschen, die auf die Hilfe des Staates angewiesen sind!

Lisi Maier zu Einwanderung

Für katholisch.de hat Bundesvorsitzende Lisi Maier eine Wahl-o-Mat-These beantwortet.

Sag's weiter!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.