»Wenn man eine Festung erobern will, muss man sie von innen kennen« – Studienteil Generationengerechtigkeit

Fishbowl-Diskussion zu Generationengerechtigkeit

Fishbowl-Diskussion zu Generationengerechtigkeit

Das große Thema der BDKJ-Hauptversammlung 2013 ist Generationengerechtigkeit. In einem hochkarätig besetzten Studienteil diskutierten heute die Delegierten die verschiedenen Aspekte des Themas:

  • Kinder- und jugendpolitische Perspektiven mit Marlene Rupprecht MdB, SPD
  • Frauenpolitische Perspektive mit Christiane Fuchs-Pellmann, KDFB
  • Soziale Sicherungssysteme mit Walter Kern MdL, CDU
  • Staatsverschuldung mit Christian Kastrop, Bundesfinanzministerium
  • Grundeinkommen mit Wolfgang Raul, attac


Einig waren die Referentinnen und Referenten sich in der abschließenden Fishbowl-Diskussion, dass Generationengerechtigkeit eine drängende Frage ist, bei der auch Jugendliche und Kinder gehört und beteiligt werden müssen. Kontroverser war die Frage nach dem Vorgehen: Während Wolfgang Raul von attac eine grundsätzliche Diskussion und eine mutige Vision forderte, machten die anderen Referent_innen eher einen realpolitischen Ansatz stark. Auch aus dem Publikum wurde dieser Ansatz eingebracht. Daniel Grein, Geschäftsführer des DBJR, sieht kein Visionsdefizit in den Jugendverbänden. Visionäre Papiere gebe es viele, für die praktische Arbeit brauche es aber pragmatische, realpolitische Ansätze – und vielleicht sei gerade dieser realpolitische Ansatz der richtige für heutige Jugendliche und ihre Art, Politik zu betrachten und zu machen.

So wurden dann auch konkret und pragmatisch vor allem drei Themenbereiche diskutiert: Lebenslaufpolitik, die Frage nach den Staatsschulden und Demokratie und Beteiligung.

Marlene Rupprecht lässt sich von einem ganzheitlichen Menschenbild des Grundgesetzes leiten – ohne, dass sie es erwähnte, klang das christliche Menschenbild der katholischen Soziallehre an. Aus diesem Menschenbild folgen für sie konkrete Anforderungen an Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik: Wertvoll sei nicht nur Erwerbsarbeit, sondern auch Sorgearbeit und ehrenamtliche Arbeit. Für Christiane Fuchs-Pellmann bedeutet das, sich vom Bild einer einheitlichen, ungebrochenen Erwerbsbiographie von der Ausbildung zu verabschieden und die Pluralität der (Arbeits-)Lebensentwürfe wahrzunehmen und wertzuschätzen. Brüche für Pflegearbeit und Weiterbildung, der Wechsel zwischen Berufen wird zunehmen normal – das müsse sich in gesellschaftlicher Akzeptanz, aber auch in der Gestaltung der Sozialsysteme niederschlagen. Ein Anliegen von Walter Kern sind befristete Arbeitsverträge, die gerade für junge Menschen Unsicherheit erzeugen würden. Hier spielt die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt dem politischen Ziel in die Hände: Im Zeichen von demographischem Wandel und Fachkräftemangel wird aus dem Arbeitgeber_innen-Markt ein Arbeitnehmer_innen-Markt, in dem die Position der Arbeitnehmer_innen stärker wird.

Immer im Hintergrund ist die Frage nach den Finanzen. Die Verschuldung des Staates auf Kosten zukünftiger Generationen ist einfach zu konstatieren, sobald es in die Niederungen der praktischen Umsetzung geht, wird es diffizil. Es reiche eben nicht, plakative Grafiken herauszuziehen und undifferenziert einfach auf die hohen Vermögen zu zeigen, widersprach Rupprecht deutlich Raul, indem sie Mao zitierte: »Wenn man eine Festung erobern will, muss man sie von innen kennen.« Wer Politik wirksam und ehrlich betreiben wolle, brauche neben der Bereitschaft zum Dialog und Auseinandersetzung mit den Betroffenen selbst vor allem Fachkenntnisse. Steuerliche Finanzierungsinstrumente wie Vermögenssteuern, Erbschaftssteuern und Luxus-Mehrwertsteuersätze klingen zunächst einfach, so Christian Kastrop, in der Umsetzung sind sie diffizil. Die Frage nach dem europarechtlichen Rahmen, Abgrenzungsfragen zwischen »echtem« Privatvermögen und der Substanz von mittelständischen Unternehmen, der Möglichkeit von Umgehungstatbeständen und überhaupt der Steuerungsfähigkeit des Staates machten gerade Fiskalpolitik zu einem Feld, in der Visionen nicht ohne differenzierte Fachkenntnis umgesetzt werden können.

Walter Kern sieht die Schuldenfrage nicht nur fiskalisch. Für ihn ist sie eine wesentliche demokratiepolitische Frage: Bereits jetzt untergraben die finanziellen Zwänge in den Kommunen jeden politischen Handlungsspielraum. An die Stelle des demokratischen Prozess des Aushandelns führe die Schuldenlast zu alternativlosen Sachzwängen. Die Staatsverschuldung zurückzudrängen bedeutet für Kern so auch, die Demokratie zurückzugewinnen. Dazu gehört es auch, junge Menschen, die später von den Entscheidungen der Politik heute betroffen sein werden, mehr zu beteiligen. Rupprecht sieht den BDKJ hier gut und schlagkräftig aufgestellt: Oft fehle es an den Kenntnissen, wie die Positionen und das Wissen junger Menschen in die Politik eingespeist werden können. Der BDKJ und seine Mitgliedsverbände ertüchtigten junge Menschen, so Rupprecht, Lobbyisten in eigener Sache zu werden, und sei durch seine strukturierte und profilierte Arbeit ein guter Transmissionsriemen von der Zivilgesellschaft in die institutionelle Politik.

Im Studienteil hat sich gezeigt, wie plural der BDKJ und die in ihm organisierten jungen Menschen sind. Viele strittige Punkte wurden diskutiert, einige umfangreiche Änderungsanträge zum Antrag liegen vor. Am Sonntag findet die zweite Lesung statt, an deren Ende die Abstimmung über die generationenpolitische Position des BDKJ steht.

»» Zum Antragstext »Gerechte Generationenpolitik, zukunftsfähig und solidarisch«

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