Mehr Qualität in die Ausgaben des Staates #schuldenstaat #kt12 #bdkj

„Wir müssen mehr Qualität in die Ausgaben des Staates bekommen.“ So beantwortete Alexandra Horster, BDKJ Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, die Abschlussfrage der Moderatorin nach ihrer ersten Maßnahme wie man den nachkommenden Generationen ein wohlbestelltes Haus hinterlassen könnte.

Schon zu Beginn der Podiumsdiskussion „Wir sind der Schuldenstaat – Leben wir auf Kosten der kommenden Generation“ stellte die Vorsitzende mit ihrem mehr technokratischen als emotionalen Statement die Weichen für die Diskussion und verwies am Ende der Einführung darauf, dass „Der BDKJ Anwalt der Jugend ist und daher die emotionalen Bedürfnisse der Jugend für die Politik  übersetzen muss.“

Unter anderem verwies Sie auf den Wachstums- und nachhaltigkeitswirksamen öffentliche Ausgaben (WNA) Ansatz der die Ausgaben nach jenen für die Vergangenheit (bspw. Renten), für die Gegenwart und die Zukunft (bspw. Bildungssystem) aufgliedert. Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble war diese Aufgliederung mit einer möglichen Bewertung der Ausgaben ein Dorn im Auge, da die Altersvorsorge ca. 50% des Bundeshaushalts ausmache. Mit den Worten „Wir müssen darauf achten, dass wir in der Schuldendebatte nicht Alt gegen Jung ausspielen“ mahnte er zur Vorsicht.

Ein Dorn im Auge war Frau Horster die Ineffizienz bei den im internationalen Vergleich hohen Leistungen für Kinder und Familie in der Bundesrepublik, denen nur eine geringe Wirkkraft gegenübersteht. Dieser Aussage pflichte Herr Dr. Schäuble bei und unterstrich den Handlungsbedarf in diesem Bereich.

Text: Gerwin Reichart

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Foto: Gerwin Reichart

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